Bericht des Squad IIP über die Aktivi­täten 2012

Eine große Hilfe bei meiner Arbeit im Abgeord­ne­tenhaus ist das Squad (Arbeits­gruppe) zu den Themen Integration, Inklusion, Parti­zi­pation (kurz IIP, hier im Wiki). Daher soll hier ein kleiner Bericht erscheinen, der die Arbeit ihrer Mitglieder zu würdigen. Aber erst ein bisschen Vorge­schichte: Die Gruppe gibt es seit Anfang 2012. Es ist hervor­ge­gangen aus dem Squad für Inter­kul­tu­relle Integra­ti­ons­po­litik, der 2010 gegründet wurde. Dieser hatte bereits das integra­ti­ons­po­li­tische Programm für das Grund­satz­pro­gramm und das asylpo­li­tische Programm für das Wahlpro­gramm erarbeitet, sowie mehrere Teilnahmen der Piraten an Aktionen und Veran­stal­tungen organi­siert. Nach der Abgeord­ne­ten­h­auswahl und dem Eintreten von mehreren tausend neuen Mitgliedern organi­sierte sich das Squad neu. Die Themen wurden erweitert und auch breiter gefasst als früher. Sie umfassen nun klassische Integra­ti­ons­po­litik (also Auslän­der­po­litik und Politik für Menschen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund im so breit wie möglich verstan­denen Rahmen), Inklusion, Flücht­lings­po­litik und auch Gender und Privi­legien. Für manche Themen gibt es Unter­gruppen oder Extra­treffen. Das Squad trifft sich zweiwö­chentlich im Abgeord­ne­tenhaus. Das Treffen dient vor allem der Vernetzung zwischen den verschie­denen Gruppen und dem Abgeord­ne­tenhaus. Oft kommt ein Austausch mit externen Referenten hinzu. Mittler­weile gibt es auch eine ständig aktuelle Nachrich­ten­über­sicht z.B. hier für Dezember 2012. Was haben wir ansonsten so 2012 gemacht? Dazu soll hier ein kleiner Über­blick dienen.

Unser Bericht für das Jahr 2012

Veran­stal­tungen: Die erste große Aktion des Squad war die Organi­sation der Integra­ti­ons­kon­ferenz http://www.piraten­fraktion-berlin.de/integration/ im Januar 2012 im Abgeord­ne­tenhaus. Dazu gibt es mehrere Videos zB hier und hier)
Im Laufe des Jahres 2012 haben wir dann noch einige weitere größere und kleinere Veran­stal­tungen (mit)organi­siert. Dazu gehören:
– Die Unter­stützung der Keinzelfall-Konferenz im August
– Gespräche zum Thema Roma und Bildung im November
– Eine gemeinsame Veran­staltung zur Residenz­pflicht am 18.12.2012

Referenten zu diversen Themen haben wir regel­mäßig einge­laden und mit ihnen disku­tiert. So zum Beispiel:
– So-Rim Jung vom LSVD zum Thema Inter­sek­tionale Diskri­mi­nierung
– Alexander Klose von der Landes­an­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­stelle zur Frage: Braucht Berlin ein eigenes Antidis­kri­mi­nie­rungs­gesetz? (Power Point Präsi)
– Chu Eben von Refugees Emanci­pation e.V. zu selbst­or­ga­ni­siertem Internet in Branden­burger und Berliner Flücht­lings­un­ter­künften
– Die Integra­ti­ons­be­auf­tragte des Bezirk Mitte zu Trans­parenz im Vereins­för­der­be­reich
– Mehrere Diskus­sionen mit dem Berliner Flücht­lingsrat u.a. zu den Berliner Flücht­lings­heimen und der Lebens­si­tuation der dortigen Bewohner/innen

Zahlreiche Aktionen haben wir durch­ge­führt. Darunter:
– Das Sammeln von Computer(teilen) auf der Landes­mit­glie­der­ver­sammlung 2012.2 (Beson­deren Dank an Uwe)
– Stän­diges Nachfragen in den Flücht­lings­un­ter­künften, wie es nun dort mit dem Internet aussieht (mit Erfolg)
– Betei­ligung am Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz im April

Erarbeitung von Konzepten und Papieren durch uns bzw. einzelne Squad­mit­glieder:
– Ausar­beitung des Konzepts zur Barrie­re­freien LMVB
– Ausar­beitung des Konzepts zum Integra­ti­ons­be­auf­tragten
Gesetz zur Sozialen Teilhabe unter­stützen und umsetzen
– Kennzeich­nungs­pflicht und Unabhängige Beschwer­de­stelle
Anony­mi­sierte Bewer­bungs­ver­fahren

Besuch von Flücht­lings­un­ter­künften war ein Thema, das uns sehr am Herzen lag, da wir uns so auch selbst von den Bedin­gungen vor Ort über­zeugen konnten. Wir waren:
– im April in der Sammel­un­ter­kunft in Marien­felde
– im Dezember in der Erstauf­nah­me­un­ter­kunft in Lichtenberg
– im Dezember in der Erstauf­nah­me­un­ter­kunft in der Spandauer Motard­straße (Hier der Taz-Bericht dazu)

– Außerdem haben Squad­mit­glieder der Fraktion im März die Haushalts­planung für den Doppel­haushalt 2012/2013 mit Ratschlägen unter­stützt
– Nachrichten: Stän­diges Aufbe­reiten aktueller Nachrichten und Kleiner Anfragen.

Was ist die Planung des Squad für das Jahr 2013?

Nach diesem kleinen Tätig­keits­be­richt soll es natürlich auch darum gehen, den Bedarf für das Jahr 2013 festzu­stellen und Schwer­punkte festzu­legen. Auf dem letzten Treffen 2012 und dem ersten Treffen 2013 haben wir daher bereits über unseren Plan für das neue Jahr gesprochen. Hier eine nicht vollständige Über­sicht, unter­teilt in die verschie­denen Arbeits­be­reiche.

Integra­ti­ons­po­litik
– Roma in Berlin: Der Senat plant, bis ca. März einen Aktionsplan Roma vorzu­legen. Wir werden dazu ein eigenes Papier erarbeiten. Da wir uns mit dem Bereich Bildung schon beschäftigt haben, fehlen uns noch Wohnen und Arbeit. Inter­essant wird die ganze Sache dadurch, dass ab 2014 für Bulgarien auch die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit gilt. Wird sich dadurch für die Roma-Selbst­or­ga­ni­sa­tionen etwas verändern?
– Wie geht es eigentlich den Berliner Kurden bzw. ihren Selbst­or­ga­ni­sa­tionen? Welche ihrer Forde­rungen zum Schutz der kurdi­schen Identität, die u.a. in zahlreichen Petitionen ausge­drückt wurden, können und wollen wir unter­stützen?
– Auf Bundes­ebene gibt es bereits ein Antidis­kri­mi­nie­rungs­gesetz. In Berlin noch nicht. Brauchen wir eins? Wofür?
– Anony­mi­sierte Bewer­bungs­ver­fahren: Passend zum Gesetz stellt sich die Frage, ob man mehr Gerech­tigkeit bei Auswahl­ver­fahren durch anony­mi­sierte Bewer­bungs­ver­fahren herbei­führen kann. Auf Landes­ebene streben wir hier ein Pilot­projekt an. Die Koali­tons­frak­tionen scheinen hier schon Einlenken zu signa­li­sieren. Mehr am 24.2. im Ausschuss…
– Sprach­kurse/Integra­ti­ons­kurse: Dort werden wir uns gemeinsam mit den Zustän­digen des Bereichs Bildung inten­siver um die Fragen rund um Effek­ti­vität, Ausstattung und Umsetzung der Kurse zu Sprach­erwerb und Integration in Berlin kümmern.
– Wahlrecht: Hier formiert sich gerade ein Bündnis, das zwischen Bundes­tagswahl und Europawahl verstärkt für das (kommunale) Auslän­der­wahl­recht werben wird. Ziel des vor allem von GEkko Stadt­teil­arbeit im Nachbar­schaftshaus Urban­straße e.V. Urban­straße koordi­nierten Bündnis ist die Mainstre­a­mi­sierung unserer Forde­rungen.
– Einbür­gerung: Die CDU fordert, dass die Migraten doch alle Deutsche werden sollen, wenn sie wählen wollen. Aber ist das so einfach? Da sich Rebecca aus unserem Squad gerade einbürgern lässt, kann sie von aktuellen Erfah­rungen berichten. Natürlich werden wir uns auch noch tiefer mit der Materie beschäf­tigen. Welche Beratungs­stellen gibt es? Welche Infor­ma­tionen fehlen? Gibt es schwierige Hürden?
– PartIntG: Ein Thema, das die Integra­ti­ons­po­li­tiker und -experten in den letzten Jahren viel beschäftigt hat, ist das Parti­zi­pa­tions- und Integra­ti­ons­gesetz. Das Gesetz stellt unter anderem die Integra­ti­ons­be­auf­tragte und den Integra­ti­ons­beirat auf eine gesetz­liche Grundlage. Trotzdem reicht dies noch lange nicht aus, unter anderem, weil die Arbeit des ehren­amt­lichen Integra­ti­ons­beirats ohne Büro und Mitar­beiter eine Herku­le­s­aufgabe ist. Wichtig ist auch die Inter­kul­tu­relle Öffnung (nicht nur) der Berliner Verwaltung. Der Umset­zungs­be­richt des Gesetzes ist am 24. Februar Thema im Integra­ti­ons­aus­schuss.
Bonus­frage: Wie viele Integra­ti­ons­be­richte gibt es eigentlich parallel in Berlin? 3? Falsch! Es sind 4. Und der Koali­ti­ons­vertrag fordert noch einen fünften. Wie sinnvoll ist diese Über­be­richtung?
– Auslän­der­be­hörde: Immer wieder hören wir von dort Beschwerden. Was geht dort eigentlich ab?

Inklusion
– Schwer­punkte erarbeiten: Kosten für Inklusion: Im Zuge der Haushalts­be­ra­tungen wollen wir stärker darauf achten, welche Mittel eigentlich für Berlin einge­stellt sind. Was kostet uns die (Nicht-)Erwerbs­tä­tigkeit? Was kosten/sparen träger­über­grei­fende Projekte?
– Besuchen von Berufs­bil­dungs­werken und der Werkstätten und Position dazu erarbeiten
– Automa­ti­sches Kneeling: Dort wurde 2012 begonnen, vom automa­ti­schen Kneeling (Busse senken sich an Halte­stellen automa­tisch) auf das Bedarfs­kneelung (Busse senken sich nur, wenn jemand einen Knopf drückt und die Busfah­rerin das auch ernst nimmt) umzustellen. Angeblich ist es ja nur ein Pilot­projekt. Wir wollen das gern im Auge behalten

Asyl
– Die Flücht­lings­un­ter­künfte werden ganz klar Schwer­punkt bleiben. Warum gibt es in den meisten Einrich­tungen immer noch kein Internet? Wie lange werden die Notun­ter­künfte noch gebraucht? Wann wird es endlich ausrei­chend Privat­woh­nungen im geschützten Markt­segment für die Geflüch­teten geben und die Beratungen dement­spre­chend ausgebaut?
– Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz: Wie entwi­ckelt sich das?
– Residenz­pflicht: Gibt es noch einiges zu tun. Anträge wurden schon gestellt, leider alle abgelehnt. Hier wird kein Entge­gen­kommen von der Koalition signa­li­siert. Trotzdem müssen wir dieses Thema weiterhin im Auge behalten. Eventuell lässt sich hier in einem größerem Bündnis mehr erreichen.
– Arbeits­recht: Kein Fokus, aber auch beobach­tenswert!

Das ist so die ungefähre Planung des Squad für das Jahr 2013. Die einzelnen Priori­täten und Ressourcen müssen natürlich immer wieder neu justiert und beschlossen werden. Wer mitmachen möchte, ist unabhängig vom Wissens­hin­ter­grund und Erfah­rungs­stand herzlich willkommen. Wir nehmen viel Rück­sicht auf Neue und haben Aufgaben, aber auch Möglich­keiten Erfah­rungen zu sammeln für jede*n. Kommt einfach mal vorbei.