Berliner Piraten unter­stützen den Berliner Konsens gegen Rechts

Ich freue mich sehr, dass die Piraten­partei Berlin auf ihrer Landes­mit­glie­der­ver­sammlung im Gemein­desaal Moabit ein deutliches Zeichen gegen Rechts­ex­tre­mismus und Rechts­po­pu­lismus gesetzt hat. Gerade erst wurde der Verfas­sungs­schutz­be­richt für 2010 vorge­stellt, aus dem hervorgeht, dass in einigen Bundes­ländern die Anzahl der rassis­tisch motivierten Strftaten weiter zunimmt und hat die rechts­po­pu­lis­tische Partei „Pro Berlin“ versucht, im Kreuz­berger Rathaus eine Versammlung abzuhalten.

Vor diesem Hinter­grund schließt sich die Piraten­partei Berlin dem Berliner Konsens, einer öffent­lichen Erklärung der momentan im Abgeord­ne­tenhaus von Berlin vertre­tenen Parteien, solida­risch an.

Der Text des Berliner Konsens lautet:

In den vergan­genen fünf Jahren haben die rechts­ex­tremen Verord­neten der NPD in den  Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassis­tische und geschichts­re­vi­sio­nis­tische Anträge einge­bracht. Ein wesent­liches Ziel rechts­ex­tremer Gremien­arbeit ist die gezielte Provo­kation mittels menschen­ver­ach­tender Rhetorik, die zum einen an die eigene Klientel gerichtet ist und zum anderen der Skanda­linsze­nierung dient. Der Berliner Konsens der demokra­ti­schen Parteien in den BVVen ermög­lichte es, rechts­ex­treme Initia­tiven in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus öffentlich dazu Stellung zu beziehen und die Strategien rechts­ex­tremer Verord­neter aufzu­zeigen.

Am 18. September 2011 stehen die Wahlen zum Berliner Abgeord­ne­tenhaus und zu den Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lungen an. Anlass zur Sorge geben den unter­zeich­nenden Parteien neben dem wieder­holten Antritt der rechts­ex­tremen NPD in diesem Jahr auch rechts­po­pu­lis­tische  Parteien.

Die NPD vertritt einen unver­hoh­lenen biolo­gis­ti­schen Rassismus sowie menschen­ver­ach­tende Positionen und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück.

Die rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien instru­men­ta­li­sieren gesell­schaft­liche Fragen und soziale  Problem­stel­lungen dafür, Menschen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund und hier insbe­sondere Muslime als Verant­wort­liche für die darge­stellten Probleme zu kennzeichnen.

Angesichts dessen sind sowohl die demokra­tische Partei­en­land­schaft als auch alle Bürge­rinnen und Bürger Berlins aufge­fordert, Stellung zu beziehen. Die unter­zeich­nenden Parteien haben sich auf ein gemein­sames Vorgehen verständigt und erklären:

1 Wir fordern alle Berli­ne­rinnen und Berliner auf, wählen zu gehen. Eine hohe  Wahlbe­tei­ligung erschwert die Erfolge für rechts­po­pu­lis­tische und  rechts­ex­treme Parteien.
2 Wir wenden uns dagegen, rechts­ex­tremen und rechts­po­pu­lis­ti­schen Parteien ein Podium zu geben. Mit Vertre­te­rinnen und Vertretern von diskri­mi­nie­renden Positionen darf es keine Diskussion auf Augen­höhe geben.
3 Wir als demokra­tische Parteien treten gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Rechts­ex­tre­mismus in der Gesell­schaft ein. Zudem unter­stützen wir zivil­ge­sell­schaft­liche  Initia­tiven, die sich gegen rassis­tische Stimmungs­mache engagieren.
4 Berlin  ist eine von Einwan­derung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen  rassis­tische Zuschrei­bungen und das Austragen gesell­schaft­licher  Problem­lagen auf dem Rücken von Minder­heiten. Wir setzen uns für die  Suche nach gemein­samen Lösungs­an­sätzen mit den Menschen vor Ort ein.
5 Im  Wahlkampf werden wir gemeinsam Rassismus, Populismus und Rechts­ex­tre­mismus die Rote Karte zeigen und gegen die diskri­mi­nie­renden  Positionen rechts­ex­tremer und rechts­po­pu­lis­ti­scher Parteien Stellung  beziehen.
6 Wir wenden uns an die Berliner Schulen: Weder auf  Veran­stal­tungen in Schulen noch auf den Schul­höfen darf für die  menschen­ver­ach­tende und rassis­tische Propa­ganda der NPD oder von  Rechts­po­pu­listen Platz sein – es gilt, dieser in jeder Form entschieden  entge­gen­zu­treten.
7 Rechts­ex­tremen und rechts­po­pu­lis­ti­schen  Veran­stal­tungs­of­fen­siven und Versuchen, sich in öffentlich-recht­lichen  Räumen als wählbare oder gar demokra­tische Parteien zu insze­nieren, gilt  es mit allen juris­ti­schen Mitteln und Möglich­keiten des demokra­ti­schen  und fried­lichen Protestes zu begegnen.
8 Unsere Solida­rität gilt allen Betrof­fenen rechts­ex­tremer Gewalt und rassis­ti­scher Diskri­mi­nierung.